Allgemeine Geschäftsbedingungen „Werbemittelshop" Stand. 14.05.2018

 

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist das unter § 15 genannte Unternehmen. Name, Anschrift, Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Personen sowie weitere Angaben sind dort aufgeführt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die im Shop dargebotenen Waren und Dienstleistungen stellen kein Angebot zu einem Vertragsabschluss dar, sondern sind lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Die im Rahmen des Shops durch den Kunden getätigte Bestellung ist ein Angebot an den Vertragspartner. Der Vertrag kommt durch Lieferung der Ware zustande, sofern keine abweichende Vereinbarung oder Regelung gilt.

§ 3 Preise
Die im Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. § 4 Versandkosten

Pro Auftrag sind von dem Besteller Versandkosten von pauschal 5,00 € zu zahlen. Die Versandkostenpauschale wird in jedem Fall nur einmal berechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung in mehreren Teillieferungen erfolgt. Ab 100,00 € Bestellwert liefern wir versandkostenfrei. Beim Nachnahmeversand berechnen wir zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von 4,00 €. DHL berechnet ein Einziehungsentgelt von derzeit 2,00 €, das Sie direkt beim Postboten bezahlen.

§ 5 Zahlung

(1) Es gilt die vertraglich vereinbarte Zahlungsart. Als solche kommen in Betracht Barzahlung bei Lieferung, Nachnahme und Vorauskasse. Mit Absendung der Ware wird der Kaufpreis fällig.

(2) Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Für den Fall, dass der Vertragspartner einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit, diesem nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 6 Rücktritt

Der Vertragspartner behält sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern er selbst ohne Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wird und die Ware nicht in zumutbarer Weise bei einem anderen Lieferanten beschafft werden kann. Im Falle des Rücktritts informiert der Vertragspartner den Besteller unverzüglich und erstattet dem Besteller unverzüglich eine ggf. schon erhaltene Gegenleistung. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertragspartner aufgrund höherer Gewalt nicht in

der Lage ist, die Leistung zu erbringen. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferzeit
Der Beginn der von dem Vertragspartner angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Der Vertragspartner behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Datenverarbeitung

(1) Der Vertragspartner weist darauf hin, dass er die Daten des Bestellers, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist und im Rahmen der Datenschutzregelungen zulässig ist, speichert und verarbeitet und im Rahmen der Bestell- und Zahlungsabwicklung zwischen dem Vertragspartner und verbundener Unternehmen weitergibt. Mit dieser erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erklärt sich der Besteller einverstanden.

(2) Der Besteller kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit gegenüber dem Vertragspartner widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken benutzt oder verarbeitet bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich der Kataloge unverzüglich eingestellt und die Daten nicht für Marketingzwecke weitergegeben. Die Einwilligungserklärung kann der Besteller jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen

§ 12 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Besteller gegenüber Firma
mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat der Vertragspartner dem Besteller alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von dem Vertragspartner angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Vertragspartner eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Vertragspartner dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Vertragspartner kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder

zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem , welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Besteller den Vertragspartner über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an den Vertragspartner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Der Vertragspartner trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:

An
Sanitätshaus Aktuell AG Auf der Höhe
53560 Vettelschoß

Vertreten durch:

Ben Bake (Vorstandsvorsitzender)
Michael Haas (Vorstand)
Dipl.-Kfm. Boris Pichler (Aufsichtsratsvorsitzender)

Hiermit widerufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am(*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift der/des Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) unzutreffendes bitte streichen.

§ 13 Verbraucherschlichtung

Die Sanitätshaus Aktuell AG erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Die für die Sanitätshaus Aktuell AG zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

§ 14 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 15 Vertragspartner

Vertragspartner ist: Sanitätshaus Aktuell AG Auf der Höhe
53560 Vettelschoß

Vertreten durch:

Ben Bake (Vorstandsvorsitzender)
Michael Haas (Vorstand)
Dipl.-Kfm. Boris Pichler (Aufsichtsratsvorsitzender)